Heute

Meine Meinung:
Anstrengung lohnt sich

Viele Bürger hadern erneut mit der Rechtsprechung des Landgerichts. Dass einer der Randalierer, die aggressiv und gewalttätig auf der Goethestraße gegen Polizisten vorgegangen waren, trotz umfangreichen Vorstrafenregisters mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen ist, haben etliche nicht verstanden. Und nun kommt jemand, der die Sozialkassen um Millionenbeträge gebracht hat, ebenfalls mit einer Bewährungsstrafe davon. Ist das noch angemessen? Selbst die, die den Rechtsstaat nicht als Rache-Engel begreifen, haben ihre Probleme mit dem Strafmaß. Es gibt eine unglaubliche Fülle von Betrugsfällen und einen enorm hohen Schaden. Das Ganze hatte System, und es wurde über Jahre betrogen, was das Zeug hält. Trotz aller Nachweisprobleme bei jeder einzelnen Tat und trotz der Überlastung des Gerichts kann der Staat nicht einfach die Achsel zucken und die Akten beiseitelegen. Solche Urteile höhlen das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Es wird jetzt viel davon abhängen, wie sich das Jobcenter bei der Frage der Schadensersatzansprüche verhalten wird. Auch wenn am Ende nur ein Bruchteil des ergaunerten Geldes wieder hereinkommt, lohnt sich jede Anstrengung. klaus.muendelein@nordsee-zeitung.de

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