Die Gastronomie darf im November nur zum Außer-Haus-Verkauf öffnen. Daran ändere auch ein redaktioneller Fehler in der Rechtsverordnung nichts, so das Gesundheitsressort.

Die Gastronomie darf im November nur zum Außer-Haus-Verkauf öffnen. Daran ändere auch ein redaktioneller Fehler in der Rechtsverordnung nichts, so das Gesundheitsressort.

Foto: Arnd Hartmann

Die Gastronomie darf im November nur zum Außer-Haus-Verkauf öffnen. Daran ändere auch ein redaktioneller Fehler in der Rechtsverordnung nichts, so das Gesundheitsressort.

Heute

Anwalt: Corona-Verordnung enthält Widersprüche zur Gastronomie

Die aktuell gültige Corona-Rechtsverordnung des Senats enthält nach Ansicht des Bremerhavener Rechtsanwaltes Dr. Dieter Riemer „gravierende Fehler“. Ein Paragraf verbiete das Öffnen der Gastronomie bis auf den Außer-Haus-Verkauf im November, ein anderer hebe das Verbot aber wieder auf. Bußgelder im Fall einer Öffnung zu verhängen, dürfte so rechtlich schwierig sein, sagt Riemer. Das zuständige Gesundheitsressort widerspricht und räumt einen redaktionellen Fehler ein, der umgehend korrigiert werde.

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„Redaktionelle Fehler können in einer Verordnung geheilt werden, und das tun wir in diesem Fall auch“, sagt der Sprecher des Gesundheitsressorts, Lukas Fuhrmann. „Auf die Aussage der Verordnung hat dies jedoch keinen Einfluss. Die Gastronomie bleibt auf jeden Fall im November weiterhin geschlossen.“

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