Die rot-grün-rote Landesregierung lockert ab 1. April die Strafverfolgung für Cannabis-Konsumenten.

Die rot-grün-rote Landesregierung lockert ab 1. April die Strafverfolgung für Cannabis-Konsumenten.

Foto: picture alliance/dpa

Die rot-grün-rote Landesregierung lockert ab 1. April die Strafverfolgung für Cannabis-Konsumenten.

Heute

Bis zu 10 Gramm: Kiffen soll straffrei bleiben

Gibt es jetzt wirklich keine Anzeigen mehr für Cannabis-Konsumenten, wenn sie mit weniger als 10 Gramm Rauschgift erwischt werden? Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) hat zwar am Freitag eine entsprechende Richtlinie in Kraft gesetzt, aber die Ortspolizeibehörde wird weiterhin Strafverfahren einleiten, sagt Sprecher Uwe Mikloweit. Was dann die Staatsanwaltschaft daraus mache, sei eine andere Frage.

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Thomas Koch, Sprecher der Justizsenatorin, sieht das anders: „Es gibt auch eine klare Anweisung von Innensenator Ulrich Mäurer an beide Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven.“ In der steht in der Tat, dass künftig die Polizisten keine weiteren Beweiserhebungen vornehmen sollen, wenn sie jemand mit bis zu 10 Gramm Cannabis und Marihuana erwischen, der offenbar nur gelegentlich konsumiert. Allerdings steht in dem Brief an die Polizeichefs nichts von einer Anweisung, sondern von einer „Bitte“.

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