Die Polizei kontrolliert nachts die Ausgangssperre. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Der Magistrat hält an der Sperre fest. Und das Verwaltungsgericht wird erst gegen Ende der Woche über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Die Polizei kontrolliert nachts die Ausgangssperre. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Der Magistrat hält an der Sperre fest. Und das Verwaltungsgericht wird erst gegen Ende der Woche über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Foto: Lothar Scheschonka

Die Polizei kontrolliert nachts die Ausgangssperre. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Der Magistrat hält an der Sperre fest. Und das Verwaltungsgericht wird erst gegen Ende der Woche über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Heute

Bremerhaven: Die Ausgangssperre bleibt

Es bleibt bei der Ausgangssperre. „Zurzeit haben wir die höchste Belegung der Intensivstationen in den Bremerhavener Kliniken seit Beginn der Pandemie“, sagt Magistratssprecher Volker Heigenmooser. Unter diesen Umständen sei eine Rücknahme nicht sinnvoll. Daran ändert vorerst weder die Klage der „Bürger in Wut“ (BIW) noch ein weiterer Eilantrag eines Bürgers beim Verwaltungsgericht etwas.

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Derzeit werden 47 Patienten in Bremerhaven stationär behandelt. Von ihnen befinden sich 13 auf Intensivstationen, zwölf werden beatmet. Heigenmooser verweist auf die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, wonach Lockerungen sich an der Belegung der Intensivstationen orientieren sollen. Die Klage spielt bei der Entscheidung keine Rolle. Der Magistrat werde das Ansinnen zurückweisen und gehe davon aus, dass die Allgemeinverfügung rechtmäßig ist.

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