2019 bekamen die „Bürger in Wut“ vor dem Bremer Verwaltungsgericht Recht. Jetzt wird die Stadtverordnetenversammlung erneut verklagt.

2019 bekamen die „Bürger in Wut“ vor dem Bremer Verwaltungsgericht Recht. Jetzt wird die Stadtverordnetenversammlung erneut verklagt.

Foto: Antje Schimanke

2019 bekamen die „Bürger in Wut“ vor dem Bremer Verwaltungsgericht Recht. Jetzt wird die Stadtverordnetenversammlung erneut verklagt.

Heute

Bremerhavener Grüne klagen gegen Aufsichtsratsbesetzung

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung wird erneut verklagt: Die Grünen bezweifeln, dass der Beschluss zur Besetzung zweier Aufsichtsrats- und Vertreterposten im September rechtmäßig ist. Sie haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen eingereicht. Nun soll das Gericht entscheiden.

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„Wir haben am Dienstag Klage eingereicht“, sagt Claudius Kaminiarz im Gespräch mit NORD|ERLESEN. Nach der Kommunalwahl müssen die Vertretung der Stadtverordnetenversammlung in Aufsichts-, Stiftungs- und Beiräten sowie in Betriebsausschüssen und im Regionalforum Unterweser neu besetzt werden. Für den Aufsichtsrat der SWB Bremerhaven und im Regionalforum Unterweser sieht die Geschäftsordnung vor, dass die Vertreter der beiden stärksten Fraktionen zu entsenden sind.

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