Die Bürgerschaft tagte am Mittwoch unter Einhaltung der Abstandsregeln in der Halle 7 auf dem Messegelände nahe des Bremer Hauptbahnhofs.

Die Bürgerschaft tagte am Mittwoch unter Einhaltung der Abstandsregeln in der Halle 7 auf dem Messegelände nahe des Bremer Hauptbahnhofs.

Foto: Ingo Charton

Die Bürgerschaft tagte am Mittwoch unter Einhaltung der Abstandsregeln in der Halle 7 auf dem Messegelände nahe des Bremer Hauptbahnhofs.

Heute

Bürgerschaft beschließt Ausnahmehaushalt

So groß und so ungewöhnlich war ein Haushalt des Landes Bremen noch nie – mit diesen Worten beschrieb der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk die Dimension, über die die Parlamentarier am Mittwoch in zweiter Lesung abstimmten. Der erste Landeshaushalt der rot-grün-roten Koalition hat ein Ausgabenvolumen von rund 5,6 Milliarden Euro für 2020 – etwa ein Drittel mehr als im Vorjahr.

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Darin enthalten sind 900 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds zur finanziellen Abfederung der Corona-Krise, der insgesamt 1,2 Milliarden Euro umfasst und ab 2024 mit 40 Millionen Euro jährlich über 30 Jahre getilgt werden soll. 300 Millionen Euro gehen an die Stadt Bremen. „Das ist kein Pappenstiel, aber verkraftbar“, sagte Gottschalk. „Außerdem haben wir keine andere Wahl, sonst wird es am Ende noch teurer.“ Eigentlich sollte es der erste Haushalt ohne neue Schulden werden, aber die Corona-Krise machte einen Strich durch die Rechnung. Über den Etat 2021 soll erst entschieden werden, nachdem die Steuerschätzung im September vorliegt. Die Opposition war erwartungsgemäß wenig begeistert vom Haushalt der Regierung. Der CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff warf der Koalition vor, einen Haushalt ohne Schwerpunkte aufgestellt zu haben und die aktuellen Probleme zu verschleppen. „Der Koalition fehlt das Ziel, wie Bremen und Bremerhaven gemeinsam nach vorne gebracht werden können“, so Eckhoff in der Generaldebatte. Die CDU habe die Einstellung von 300 zusätzlichen Lehrern und weitere Investitionen über 100 Millionen Euro für die Schulsanierung vorgeschlagen. „Das wollen Sie nicht, das ist ein Trauerspiel“, kritisierte Eckhoff.

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