Gegen einen Beschluss der Regierungskoalition - von links Sönke Allers (SPD), Jens Grotelüschen (FDP) und Thorsten Raschen (CDU) - klagt die Fraktion Grüne PP.

Gegen einen Beschluss der Regierungskoalition - von links Sönke Allers (SPD), Jens Grotelüschen (FDP) und Thorsten Raschen (CDU) - klagt die Fraktion Grüne PP.

Foto: Lothar Scheschonka

Gegen einen Beschluss der Regierungskoalition - von links Sönke Allers (SPD), Jens Grotelüschen (FDP) und Thorsten Raschen (CDU) - klagt die Fraktion Grüne PP.

Heute

CDU prüft nun Klage gegen „Grüne-PP“-Fraktion

Die Bremerhavener Stadtverordneten sehen sich vermutlich auch in diesem Jahr vor Gericht wieder – vielleicht sogar mehrfach. Nachdem die Fraktion Grüne-Piraten-Partei Klage gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingereicht hat, zwei Aufsichtsrats- und Vertreterposten per Mehrheitsentscheid zu besetzen, schlägt die CDU zurück: Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen will seinerseits juristisch prüfen lassen, ob der Fraktionszusammenschluss aus Grünen, Piraten und Die Partei überhaupt rechtmäßig ist.

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„Ich kann bestätigen, dass am Dienstag Klage- und Eilverfahren hier eingegangen sind. Kläger sind die Grünen sowie zwei Stadtverordnete“, erklärt Verena Korrell, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Bremen.

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