Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), konferieren per Videoschalte mit den Ministerpräsidenten der Länder. Am 22. März findet der nächste Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), konferieren per Videoschalte mit den Ministerpräsidenten der Länder. Am 22. März findet der nächste Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen statt.

Foto: picture alliance/dpa/Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), konferieren per Videoschalte mit den Ministerpräsidenten der Länder. Am 22. März findet der nächste Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen statt.

Heute

Coronakrise: Politiker-Profilierung am runden Tisch

Schon jetzt ist klar: Wenn die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. März das nächste Mal über die Corona-Maßnahmen beraten, wird es wieder ein langer Abend. Jeder Länderchef wird bemüht sein, mit dem besten Vorschlag zu punkten. Profilierung ist vorprogrammiert. So war es auch beim letzten Bund-Länder-Gipfel am 3. März. Wie stark wird das von Wahlen beeinflusst? Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, die Bundestagswahl steht am 26. September an. Darüber sprach Denise von der Ahé mit dem Bremer Politikwissenschaftler Professor Andreas Klee.

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Andreas Klee, Professor, Politikwissenschaftler und Direktor des Zentrum für Arbeit und Politik an der Universität Bremen, steht in seinem Büro.

Andreas Klee, Professor, Politikwissenschaftler und Direktor des Zentrum für Arbeit und Politik an der Universität Bremen, steht in seinem Büro.

Foto: picture alliance/dpa

Ein Bund-Länder-Gipfel von zehn Stunden und mehr – ist das der Tatsache geschuldet, dass Wahlen anstehen?
Bevorstehende Wahlen wirken sich auf jeden Fall auf die Gemengelage aus. Spätestens ein halbes Jahr vor einer Wahl sind Politiker Opportunisten genug, um zu schauen, womit sie punkten können. Es gibt die gesamtgesellschaftliche Tendenz, dass es dringend ein klare Perspektive für einen Ausweg aus der Corona-Krise braucht. Also erhoffen sich Politiker von entsprechenden Maßnahmen Wahlerfolge. Ebenso haben wir im vergangenen Jahr beispielsweise immer gesehen, dass sich die Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder für die Nachfolge von Angela Merkel positionieren wollten. Jeder von ihnen wollte immer noch einen besseren Vorschlag in die Öffentlichkeit bringen, wie wir raus aus dem Lockdown kommen. Für Politiker sind solche Gipfeltreffen also wichtig, um sich öffentlich in Szene zu setzen.

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