Händler dürfen wieder öffnen. Aber nurauf 800 Quadratmetern.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Händler dürfen wieder öffnen. Aber nurauf 800 Quadratmetern.

Heute

Sind die Maßnahmen gegen Corona verhältnismäßig?

In Bremerhaven und im Landkreis Cuxhaven ist die Zahl der Corona-Infizierten bislang erfreulich gering. Kritiker der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bezweifeln daher, ob die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in die wirtschaftliche Entwicklung verhältnismäßig sind. Denise von der Ahé hat dazu den Verfassungsrechtler der Universität Bremen, Professor Lars Viellechner, befragt.

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In Bremerhaven ist die Zahl der Corona-Infizierten erfreulicherweise gering. Sind die staatlichen Pandemie-Maßnahmen trotzdem verhältnismäßig? Jede Maßnahme muss einzeln betrachtet werden. Man kann nicht pauschal sagen, ob die ganze Verordnung rechtmäßig ist oder nicht. Wesentliche Grundrechte der Bürger wie die körperliche Bewegungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder die Religionsfreiheit werden schon sehr stark eingeschränkt. Diese Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn die Maßnahmen verhältnismäßig sind, das heißt, sie müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das Ziel, das Ansteckungsrisiko zu verringern, zu erreichen. Da habe ich aber an der einen oder anderen Stelle Zweifel. Denn man muss immer die Frage stellen: Kann das Ziel auch auf andere Weise erreicht werden, ohne die Grundrechte so stark einzuschränken?

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