Politiker diskutieren im Finanzausschuss über die Haushaltssperre

Foto: Jens Gehrke

Heute

Finanzstreit im Cuxland spitzt sich zu

Sie hatten noch extra Tische herbeigeschafft und Stühle bereitgestellt, damit die Bürgermeister überhaupt alle Platz nehmen konnten. Denn zur Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag im Kreishaus in Cuxhaven sind die Gemeindespitzen fast alle gekommen, um ein Zeichen zu setzen. Sie wollen deutlich machen, dass die Rettung der Kreishaushalte 2020 und 2021 nicht auf dem Rücken der Gemeinden passieren darf. Diese würden sonst selbst in den kommenden Jahren ins tiefrote Minus rutschen – oder Bürger zur Kasse bitten und die Steuern erhöhen müssen.

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Thorsten Krüger (SPD), Sprecher der Bürgermeister, macht deutlich, was es bedeuten würde, wenn der Kreis die sogenannte Kreisumlage erhöhe und die Gemeinden den Landkreis mit deutlich mehr Geld finanzieren müssten. „Sie nehmen uns die Handlungsfähigkeit“, machte der Bürgermeister aus Geestland während der Sitzung des Kreisfinanzausschusses am Dienstag deutlich. Gleiches gelte, wenn der Kreis den Gemeinden künftig weniger Geld für die Kitas gebe.

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