Der Magistrat muss den Stadtverordneten umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft geben. Im November 2018 ist das nicht passiert, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht.

Der Magistrat muss den Stadtverordneten umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft geben. Im November 2018 ist das nicht passiert, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht.

Foto: Lothar Scheschonka

Der Magistrat muss den Stadtverordneten umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft geben. Im November 2018 ist das nicht passiert, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht.

Heute

Gericht urteilt: Bremerhavens Magistrat hat irreführend geantwortet

Umweltdezernent Hans Werner Busch (SPD) hat die Rechte des Stadtverordneten Claudius Kaminiarz (Grüne-Piraten-Die Partei) verletzt, weil er auf dessen Fragen zum Vertragsverfahren in der städtischen Abfallwirtschaft nicht geantwortet hat. Der Magistrat hätte anders antworten müssen. Zu diesem Urteil ist jetzt das Verwaltungsgericht Bremen gelangt.

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„Der Magistrat hat gegen die Verfassung und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung verstoßen, die Antwort ist irreführend und wird dem berechtigten Informationsverlangen des Klägers nicht gerecht“, heißt es im Urteil vom 13. November.

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