Mann mit Sakko, Hand, im Hintergrund Tür

Benjamin Kieck von der GdP fühlt sich und seine Kollegen durch das neue Polizeigesetz teilweise unter Generalverdacht gestellt.

Foto: Lothar Scheschonka

Benjamin Kieck von der GdP fühlt sich und seine Kollegen durch das neue Polizeigesetz teilweise unter Generalverdacht gestellt.

Heute

Gewerkschafter kritisiert neues Polizeigesetz scharf

Der Vorsitzende der Bremerhavener Polizeigewerkschaft kritisiert das von der rot-grün-roten Regierung geplante neue Polizeigesetz scharf. Benjamin Kieck ist der Ansicht, dass das neue Polizeigesetz diejenigen unter Generalverdacht stelle, die im Zweifel immer den Kopf hinhalten. Vor allem die Zuverlässigkeitsüberprüfung bereite ihm Sorgen. Die Regierung will mit dem Gesetz der Polizei zum einen mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Straftaten geben und zum anderen Bürgerrechte besser schützen.

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Das Polizeigesetz bietet auch viele sinnvolle Neuerungen, aber als Gewerkschafter will ich die Punkte benennen, die uns Bauchweh bereiten.
Benjamin Kieck

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