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Der Lockdown im Frühjahr führte auch zu Steuerausfällen in Bremerhaven. Trotz Schuldenbremse darf die Stadt deshalb Schulden aufnehmen. Der Senat wird am Dienstag Bremerhavens Haushalt genehmigen.

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Der Lockdown im Frühjahr führte auch zu Steuerausfällen in Bremerhaven. Trotz Schuldenbremse darf die Stadt deshalb Schulden aufnehmen. Der Senat wird am Dienstag Bremerhavens Haushalt genehmigen.

Heute

Grünes Licht für den Bremerhaven-Haushalt

Der Senat wird heute den Haushalt der Stadt Bremerhaven für das kommende Jahr genehmigen. Und das trotz eines Lochs in Höhe von 13,3 Millionen Euro. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Seestadt im Verlauf des Haushaltsjahres diese Lücke noch stopfen kann.

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Als „kalkuliertes Risiko“ hatte Sönke Allers das Millionenloch bezeichnet. Der SPD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung zeigte sich zuversichtlich, das Geld durch Einsparungen bei den Personalkosten bis zum Jahresende aufbringen zu können. Das für die Genehmigung des Haushalts zuständige Finanzressort in Bremen ist ebenfalls optimistisch. Erstens liegt das Loch noch im Rahmen der zulässigen ein bis zwei Prozent des Haushalts, und andererseits werde im kommenden Jahr die Unterstützung des Bundes bei den Sozialleistungen wirksam. Die Einnahmeverbesserung werde der Seestadt helfen, das Haushaltsloch zu stopfen. Der Senat akzeptiert damit auch das Haushaltssicherungskonzept für 2021. Verbunden allerdings mit der Spitze, dass der Magistrat so ein Sicherungskonzept für 2020 zu Unrecht verweigert habe. Dass er damit gegen Landesrecht verstoßen habe, habe selbst das Bremerhavener Rechtsamts festgestellt. Der Magistrat hatte hingegen betont, dass er erst ein Haushaltssicherungskonzept erstellen werde, wenn der Senat auch eines für die Stadt Bremen aufgestellt habe.

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