Der Magistrat soll sich vor der Stadtverordnetenversammlung in zwei Wochen erklären, fordern die Grünen-PP. Sie sehen einen Verstoß gegen die Stadtverfassung.

Der Magistrat soll sich vor der Stadtverordnetenversammlung in zwei Wochen erklären, fordern die Grünen-PP. Sie sehen einen Verstoß gegen die Stadtverfassung.

Foto: Arnd Hartmann

Der Magistrat soll sich vor der Stadtverordnetenversammlung in zwei Wochen erklären, fordern die Grünen-PP. Sie sehen einen Verstoß gegen die Stadtverfassung.

Heute

Hat der Magistrat die Verfassung verletzt?

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat mit ihrer Stimmenmehrheit im Verfassungsausschuss heftige Kritik der Opposition abblitzen lassen, der Magistrat habe gegen die Stadtverfassung verstoßen. Was die Opposition ärgert: In der geführten Debatte zeigte sich, dass die Koalitionäre offenbar einen Wissensvorsprung hatten. Das Thema ist für Antragsteller Claudius Kaminiarz nicht vom Tisch: Der Magistrat soll sich in der Stadtverordnetenversammlung erklären.

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Die Vorgeschichte: In der Verfassung der Stadt Bremerhaven steht, dass die Bediensteten des Rechnungsprüfungsamtes vom Magistrat auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung bestellt, befördert und entlassen werden. Das Rechnungsprüfungsamt ist quasi das „schärfste Schwert“ der Stadtverordneten, deren Aufgabe es ist, den Magistrat zu kontrollieren.

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