Die Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition ein neues Polizeigesetz beschlossen. Rot-Grün konnte sich darauf in der vergangenen Legislaturperiode nicht einigen.

Die Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition ein neues Polizeigesetz beschlossen. Rot-Grün konnte sich darauf in der vergangenen Legislaturperiode nicht einigen.

Foto: Lothar Scheschonka

Die Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition ein neues Polizeigesetz beschlossen. Rot-Grün konnte sich darauf in der vergangenen Legislaturperiode nicht einigen.

Heute

Heftiger Streit um neues Polizeigesetz

Gegensätzlicher könnte die Sicht auf das neue Polizeigesetz kaum sein: Die rot-grün-rote Koalition spricht von einem modernen und ausgewogenen Gesetz, das der Polizei mehr Rechte gibt und die Bürgerrechte wahrt. Die Opposition nennt es ein „Anti-Polizeigesetz“, das nur so vor Misstrauen gegenüber der Polizei strotzt. Mit den Stimmen der Koalition wurde das Gesetz am Donnerstag in erster Lesung beschlossen. Anhörungen von Sachverständigen und Gewerkschaftsvertretern der Polizei sollen vor der zweiten Lesung folgen.

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Die Kernpunkte: Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird präventiv möglich, um besonders schwere Straftaten abzuwehren, wenn Lebensgefahr besteht oder eine Gefahr für kritische Infrastruktureinrichtungen. Voraussetzung ist die Genehmigung eines Richters. Die sogenannte Quellen-TKÜ wird es nicht geben, das heißt, bei SMS kann die Polizei zwar mitlesen, bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp nicht.

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