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Ein Hafen

Die Hoheitsrechte im Überseehafen in Bremerhaven gehören der Stadt Bremen.

Foto: Arnd Hartmann

Heute

Hoheitsreform im Überseehafen blieb Wahlversprechen

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Dass die rot-grün-rote Koalition auf Landesebene keine Lust hatte, das heiße Eisen „Bremer Hoheitsrechte in Bremerhaven“ anzupacken, war klar. Die Frage war nur, mit welchen Begründungen sie sich vom Acker macht, und wie lange es dauern würde. Es gelang ihnen zügig, das muss man der Koalition lassen. Allerdings mit erbärmlicher Begründung.

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Der Bremerhavener Überseehafen gehört zur Stadt Bremen. Das ist schon seit Jahrzehnten so - und genau so lange wird dieses Thema in Bremen mit spitzen Fingern angepackt. Im Sommer tauchte es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken wieder auf. Aber nur kurz, man ließ schnell wieder die Finger davon. Doch damit war die Hoheitsfrage wieder in der Welt: Soll weiterhin die Stadt und nicht das Land Bremen das Sagen im Bremerhavener Überseehafen haben? CDU und FDP forderten eine solide Prüfung der Frage, welche Folgen eine Übertragung der Hoheitsrechte im stadtbremischen Überseehafen auf Bremerhaven hat und wie sie bewerkstelligt werden könnte.

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