Ein Polizist in Warnweste kontrolliert einen Autofahrer.

Die Verfassungstreue ist die Basis der Polizeiarbeit. Dass nun im Land Bremen die Haltung der Polizisten regelmäßig überprüft werden soll, sorgt für Ärger bei den Beamten.

Foto: picture alliance / dpa-tmn

Heute

Klage gegen „Verfassungs-Tüv“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will sich mit einer Klage gegen das künftige Polizeigesetz des Landes Bremen wehren. Besonders die geplante regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung der Beamten ist in den Augen der Polizeigewerkschaft ein Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegenüber den Polizisten.

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„Wir lehnen diese Maßnahme strikt ab und werden sie juristisch überprüfen lassen“, kündigte GdP-Landesvorsitzender Lüder Fasche am Dienstag bei der Anhörung zum Polizeigesetz in der Innendeputation an. Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit eine Klage gemeint sei, notfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht. Die Gewerkschaft könne zwar nicht direkt gegen das Polizeigesetz klagen. Aber sobald der erste Beamte den „Verfassungstreue-Tüv“ über sich habe ergehen lassen müssen, sei eine Klage möglich.

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