Gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven will Jan Timke (BIW) vor dem Verwaltungsgericht klagen. Es gebe keine ausreichende Begründung für einen derart heftigen Eingriff in die Grundrechte.

Gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven will Jan Timke (BIW) vor dem Verwaltungsgericht klagen. Es gebe keine ausreichende Begründung für einen derart heftigen Eingriff in die Grundrechte.

Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven will Jan Timke (BIW) vor dem Verwaltungsgericht klagen. Es gebe keine ausreichende Begründung für einen derart heftigen Eingriff in die Grundrechte.

Heute

Klage gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven

Jan Timke will gegen die Ausgangssperre klagen. Der Stadtverordnete der „Bürger in Wut“ (BIW) sieht keine ausreichende Begründung für eine so tiefgreifende Einschränkung der Grundrechte. „Einfach nur ein Zeichen setzen zu wollen, reicht nicht“, sagt Timke mit Blick auf die Aussage von Krisenstab-Chef Ronny Möckel. Auch in der CDU wird die Ausgangssperre kritisch gesehen.

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Es seien keine Zahlen geliefert worden, die belegen, dass eine nächtliche Ausgangssperre sinnvoll sei, beklagt Timke. Und keine Statistik, die darüber aufklärt, ob es nachts mehr Verstöße gegen die Pandemiebeschränkungen gebe als tagsüber. Es gebe Hotspots wie Betriebe, Kliniken oder Schulen. Aber dort würde eine Ausgangssperre eben nicht wirken. Timke befürchtet, dass hier aus blindem Aktionismus gehandelt werde.

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