Niedersachsen überlegt, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen, und einen Verfassungstreue-Check vor Einstellungen und Beförderungen im Polizeidienst einzuführen.

Niedersachsen überlegt, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen, und einen Verfassungstreue-Check vor Einstellungen und Beförderungen im Polizeidienst einzuführen.

Foto: Stratenschulte/dpa

Niedersachsen überlegt, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen, und einen Verfassungstreue-Check vor Einstellungen und Beförderungen im Polizeidienst einzuführen.

Heute

Land plant Nazi-Check für Polizeidienst

Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg soll künftig ein Verfassungstreue-Check erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in Schulen, in Verwaltungen, bei Polizei und Justiz nehmen können. Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist von den Koalitionären SPD, CDU und Grünen beauftragt worden, die Details für einen solchen Check zu erarbeiten.

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Eine vergleichbare Überprüfung gibt es bislang in keinem anderen Bundesland, allerdings hegt Niedersachsen ähnliche Pläne für den Polizeidienst. „Aktuell erarbeiten wir eine gesetzliche Regelung für eine Erkenntnisanfrage beim Verfassungsschutz“, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

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