Kontrollen gehören zu den Aufgaben von Polizisten. Aber wer kontrolliert die Beamten? Eine regelmäßige Überprüfung der Gesinnung, wie ursprünglich geplant, wird es in Bremerhaven und Bremen nicht geben. Es muss ein Verdacht vorliegen.

Kontrollen gehören zu den Aufgaben von Polizisten. Aber wer kontrolliert die Beamten? Eine regelmäßige Überprüfung der Gesinnung, wie ursprünglich geplant, wird es in Bremerhaven und Bremen nicht geben. Es muss ein Verdacht vorliegen.

Foto: Hannich/dpa

Kontrollen gehören zu den Aufgaben von Polizisten. Aber wer kontrolliert die Beamten? Eine regelmäßige Überprüfung der Gesinnung, wie ursprünglich geplant, wird es in Bremerhaven und Bremen nicht geben. Es muss ein Verdacht vorliegen.

Heute

Mäurer scheitert mit „Verfassungs-TÜV“ für Polizisten

Der „Verfassungs-TÜV“ für Polizeibeamte ist wieder vom Tisch. Nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) harten Widerstand ankündigte und Verfassungsrechtler Bedenken äußerten, lässt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine Pläne von einer regelmäßigen Überprüfung der Verfassungstreue bei den Polizisten im Land Bremen wieder fallen.

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„Das ist ein gewerkschaftlicher Erfolg“, sagt Benjamin Kieck, GdP-Vorsitzender in Bremerhaven. In der Tat. Die Gewerkschafter hatten insgesamt gegen Mäurers Reform des Polizeigesetzes mobil gemacht. Einer der besonderen Ärgernisse war für sie die Zuverlässigkeitsprüfung, auch Verfassungs-TÜV“ genannt, die Mäurer im neuen Polizeigesetz verankern wollte.

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