Die rot-grün-rote Koalition will das Polizeigesetz im Land Bremen erneuern.

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Foto: Dedert/dpa

Die rot-grün-rote Koalition will das Polizeigesetz im Land Bremen erneuern.

Heute

Neues Polizeigesetz: Mehr Befugnisse geplant

Erstmals seit zwei Jahrzehnten soll das Polizeigesetz im Land Bremen stark erneuert werden. Das bedeutet unter anderem, dass für die Polizei Telefon- und Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr leichter werden. Außerdem soll die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingerichtet werden, der als Ombudsstelle das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei stärken soll.

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Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben sich gemeinsam mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf die Gesetzesnovelle geeinigt, die am Donnerstag in Bremen vorgestellt wurde. Der Entwurf soll im Juli in erster Lesung in der Bürgerschaft beraten und nach einer Anhörung nach der Sommerpause in zweiter Lesung beschlossen werden. Mäurer sprach von einem „gelungenen Kompromiss“. Die Polizei Bremerhaven wollte auf Nachfrage keine Stellungnahme abgeben.

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