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Im Naturschutzgebiet Luneplate sollte das Offshore-Terminal entstehen. Noch ist nicht klar, wie es weiter geht.

Im Naturschutzgebiet Luneplate sollte das Offshore-Terminal entstehen. Noch ist nicht klar, wie es weiter geht.

Foto: Wolfhard Scheer

Heute

OTB dümpelt weiter vor sich hin

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Am Freitag ist es ein Jahr her, dass das Verwaltungsgericht den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) wegen Verfahrensmängeln an die Kette legte. Seit dem herrscht Stillstand. Der klagende Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erreichte einen Baustopp. Zufrieden waren aber weder die Naturschützer noch der Senat mit dem Urteil. Beide Seiten legten Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Einen Termin für die nächste Runde gibt es aber noch nicht.

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„Es ist derzeit noch nicht abzusehen, wann das Oberverwaltungsgericht (OVG) über die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegten Berufungen entscheiden wird. Wir haben noch eine ganze Anzahl älterer Verfahren in Bearbeitung“, erklärte OVG-Sprecher Friedemann Traub. Bislang haben die Kontrahenten ihre jeweilige Berufungsbegründung bei Gericht abgegeben. Nun stehen die Stellungnahmen der Parteien zu den Berufungsgründen der jeweils anderen Seite aus. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

Vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den OTB als rechtswidrig bemängelt. Der Spezialhafen durfte deshalb nicht gebaut werden. Allerdings hatte das Gericht die Baugenehmigung auch nicht aufgehoben. Die Mängel können korrigiert werden. In erster Linie hatte das Gericht unzureichende Prognosen für den OTB-Umschlag und für die Marktanteile der Bremerhavener Turbinenproduzenten bemängelt.

Unterschiedliche Interpretation der Beschlüsse

Inzwischen hat mit Senvion der letzte Anlagenproduzent in Bremerhaven aufgegeben. Eine Offshore-Windindustrie im großen Stil gibt es nicht mehr. Die rot-grün-rote Koalition auf Landesebene hat im vergangenen Sommer Beschlüsse gefasst, die unterschiedlich interpretiert wurden: Mal als Abgesang auf den OTB, mal als stures Festhalten an einen Hafen ohne Zukunft.

Die in den vergangenen Jahren angesparten Rücklagen für den OTB sollen laut Koalitionsvertrag für „Wirtschaftsstrukturprojekte“ in Bremerhaven genutzt werden. Unterlagen für den Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft zufolge lagen rund 118 Millionen Euro auf der hohen Kante. Verbucht sind sie im Sondervermögen Fischereihafen (103,4 Millionen Euro) des Landes und im Sondervermögen Hafen (14,9 Millionen Euro) der Stadt Bremen. Mit dem Geld, so ist zu hören, sollen auch der Neubau der Columbuskaje oder der Neubau einer Kaje am ehemaligen Flugplatzgelände im Fischereihafen finanziert werden.

Niemand glaubt an klare Entscheidung

Das Geld für den OTB wird verteilt, aber der rot-grün-rote Senat will weiterhin vor Gericht streiten und dann, sollten die Gerichte ihr letztes Urteil tatsächlich zugunsten des Projekts gesprochen haben, nochmals entscheiden, ob er den den Hafen wirklich bauen will. So steht es im Koalitionsvertrag. Dass der Senat tatsächlich in dieser Regierungsperiode wird Farbe bekennen müssen, glaubt in der Koalition allerdings niemand.

Das kostet uns weiterhin viel Zeit, Mühe und Geld.
Martin Rode, BUND-Geschäftsführer

Trotzdem kämpft die Landesregierung weiter vor Gericht. Weniger aus Leidenschaft für das Projekt, sondern eher aus Angst vor millionenschweren Regressforderungen von Baufirmen. Die Naturschützer sind deshalb sauer. „Das kostet uns weiterhin viel Zeit, Mühe und Geld“, sagt BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Und das für ein Projekt, das wohl doch nicht kommen werde. In seinen Augen wäre eine klare politische Entscheidung gegen den OTB überfällig gewesen.

Kein Interesse an Kompromissen

Der Plan, mit den Naturschützern über eine abgespeckte OTB-Version zu verhandeln, blieb in den Schreibtischschubladen stecken. Es gab ein erstes Gespräch, aber darin ging es laut Hafenstaatsrat Tim Cordßen noch nicht um konkrete Kompromissangebote. Der BUND hat kein Interesse an Kompromissen, und der Senat hat offenbar keine Eile. Grüne und Linke wollen den Hafen nicht, und die mageren Ausbauziele der Bundesregierung bei der Offshore-Windkraft setzen den Senat auch nicht unter Handlungsdruck.

Dessen Bemühungen, die vom Verwaltungsgericht gerügten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses zu korrigieren, ruhen laut Cordßen ebenfalls. Es gebe vorbereitende Maßnahmen, aber die weiteren Schritte hingen vom Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ab.

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