Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht im Interview über Pläne, künftig Polizeianwärter durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht im Interview über Pläne, künftig Polizeianwärter durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht im Interview über Pläne, künftig Polizeianwärter durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.

Heute

Pistorius: Wer eine Waffe trägt, muss überprüft werden

Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, Anwärter für die Polizei bundesweit vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Kleinere Jugendsünden oder eine AfD-Mitgliedschaft gäben aber nicht den Ausschlag, präzisiert der Innenminister im Interview mit Burkhard Ewert seine Pläne für Niedersachsen.

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Herr Pistorius, Sie wollen Polizeianwärter künftig grundsätzlich durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ist das verhältnismäßig? Absolut. Es handelt sich um einen der wichtigsten hoheitlichen Bereiche, der dazu berechtigt ist, das Gewaltmonopol des Staates anzuwenden. Hier müssen wir alles, was möglich ist, dafür tun, dass dort keine Extremisten ihr Unwesen treiben können. Wir fragen schon immer die polizeilichen Datenbanken ab und lassen uns - wenn die Bewerber zustimmen - auch schon seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz mitteilen, ob dort Erkenntnisse über die Bewerberinnen und Bewerber vorliegen. Zukünftig werden wir das in Niedersachsen gesetzlich vorgeben. Wichtig ist mir dabei, deutlich zu machen, dass wir hier keine allgemeine Gesinnungsprüfung vornehmen, wenn man das so formulieren kann. Es geht um konkrete Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Haltung. Ist das der Fall, wird die Bewerberin oder der Bewerber nicht eingestellt.

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