Mehr Aufgaben bei den Kontrollen, mehr Datenschutz-Verpflichtungen: Das Polizeigesetz sorgt für mehr Arbeit. Die Polizeibehörden brauchen deshalb auch mehr Personal, aber der Senat verweigert die 40 Stellen, die der Innensenator beantragt hat.

Mehr Aufgaben bei den Kontrollen, mehr Datenschutz-Verpflichtungen: Das Polizeigesetz sorgt für mehr Arbeit. Die Polizeibehörden brauchen deshalb auch mehr Personal, aber der Senat verweigert die 40 Stellen, die der Innensenator beantragt hat.

Foto: picture alliance / dpa-tmn

Mehr Aufgaben bei den Kontrollen, mehr Datenschutz-Verpflichtungen: Das Polizeigesetz sorgt für mehr Arbeit. Die Polizeibehörden brauchen deshalb auch mehr Personal, aber der Senat verweigert die 40 Stellen, die der Innensenator beantragt hat.

Heute

Polizei droht der Notstand

Die Ortspolizeibehörde muss erneut prüfen, ob sie Einsatzkräfte aus Mitte und Leherheide abzieht und in den beiden großen Revierstandorten Lehe und Geestemünde konzentriert. Anders sind die zusätzlichen Aufgaben offenbar nicht zu schaffen, die das neue Polizeigesetz mit sich bringt. Um Abhilfe zu schaffen, forderte der Innensenator 40 neue Polizeistellen, davon gut 8 für Bremerhaven. Aber der Senat macht nicht mit.

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Innensenator Ulrich Mäurers (SPD) Vorlage, mit der der Senat am Dienstag die neuen Stellen beschließen sollte, wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Es muss deshalb im Vorfeld in der rot-grün-roten Koalition kräftig geknirscht haben. Niemand will sich offiziell äußern. Aber Mäurers Vorstoß ist nicht gut angekommen. Jährlich kosten die zusätzlichen Polizeistellen rund 3 Millionen Euro. Dazu kommen Anschaffungen von Smartphones, Apps, mobilen Druckern und Software in Höhe von rund 900.000 Euro.

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