Im Land Bremen dürfen Polizisten künftig Bodycams auch in Gaststätten und Wohnungen anschalten. Das ist eine der wenigen unumstrittenen Änderungen im neuen Polizeigesetz.

Im Land Bremen dürfen Polizisten künftig Bodycams auch in Gaststätten und Wohnungen anschalten. Das ist eine der wenigen unumstrittenen Änderungen im neuen Polizeigesetz.

Foto: Sebastian Gollnow

Im Land Bremen dürfen Polizisten künftig Bodycams auch in Gaststätten und Wohnungen anschalten. Das ist eine der wenigen unumstrittenen Änderungen im neuen Polizeigesetz.

Heute

Polizeigesetz mit eingebauter „Zumutung“

Wenn der zuständige Senator fast 75 Paragrafen seines neuen Polizeigesetzes selbst als „Zumutung“ bezeichnet, belegt das die Bauchschmerzen, die er in Teilen mit seinem Werk hat. Trotzdem wurde es am Donnerstag in der Bürgerschaft in zweiter Lesung von der Regierungsmehrheit unter Dach und Fach gebracht.

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Bei den Paragrafen, die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) so schwer im Magen liegen, handelt es sich um die Übernahme der europäischen Datenschutzrichtlinie ins Landesrecht mit detaillierten datenschutzrechtlichen Anweisungen für die Arbeit der Polizisten. „Das ist schwerfällige Materie“, räumte Mäurer ein. Er stehe zu seiner Kritik, die er in der Innendeputation geäußert habe: „Die Paragrafen 26 bis 99 sind für mich eine schwer nachvollziehbare Materie. Insofern bin ich froh, dass ich kein Polizeibeamter bin.“ Für die Gewerkschaft der Polizei ist damit das neue Gesetz vom „brauchbaren Handwerkszeug zum schwer verständlichen Datenschutzgesetz“ mutiert. Um das zu bewältigen, brauche die Polizei erheblich mehr Personal.

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