Die Außenweser bei Bremerhaven aus der Luft aufgenommen.

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Foto: Wolfhard Scheer

Die Außenweser bei Bremerhaven aus der Luft aufgenommen.

Heute

Schnelle Weservertiefung dank neuem Gesetz?

Die Bundesregierung will die Weservertiefung und andere große Verkehrsprojekte beschleunigen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der ab Januar im Bundestag beraten werden soll. Er soll die Klagemöglichkeiten gegen überregionale Verkehrsprojekte wie den Ausbau von Unter- und Außenweser einschränken. Die Umweltschutzverbände protestieren bereits lautstark gegen die Pläne.

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Das Gesetz, das die große Koalition in Berlin auf den Weg gebracht hat, trägt den umständlichen Titel „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“. Auch die Kurzform ist nicht viel griffiger: Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz (MgvG). Hinter dem juristischen Wortungetüm verbirgt sich der Versuch, Genehmigungsverfahren für große Verkehrsprojekte zu beschleunigen.

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