Ein Mann sitzt vor einem Laptop.

Ob im Netz oder im „echten“ Leben: Wenn Menschen persönliche Daten von anderen preisgeben und Behauptungen über sie verbreiten, egal, ob wahr oder unwahr, machen sie sich strafbar.

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Ob im Netz oder im „echten“ Leben: Wenn Menschen persönliche Daten von anderen preisgeben und Behauptungen über sie verbreiten, egal, ob wahr oder unwahr, machen sie sich strafbar.

Heute

Wenn das Netz Selbstjustiz übt

Persönliche Daten geben viele von uns regelmäßig im Netz preis – oft ganz freiwillig. Problematisch wird es dann, wenn jemand anders personenbezogene Daten von uns publik macht – ohne unser Einverständnis. So ging kürzlich in Bremerhaven ein Flugblatt in den sozialen Netzwerken umher, auf dem persönliche Daten und ein Foto einer Person abgedruckt waren, zusammen mit der Behauptung, dass diese Person eine Straftat begangen haben soll. Rechtsexperte David Ruhkopf (36) erklärt, welche juristischen Konsequenzen das für den Urheber, aber auch für jeden, der dieses Flugblatt weiterverteilt, haben kann.

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Gegen welche Gesetze wird verstoßen, wenn persönliche Daten und ein Foto von mir veröffentlicht werden und noch dazu behauptet wird, ich hätte eine Straftat begangen? Erhöht sich das Strafmaß, je schwerwiegender die Behauptung ist? Wenn der Urheber genau weiß, dass die Behauptung unwahr ist und er es trotzdem behauptet, ist das eine Verleumdung. Wenn die Behauptung wahr ist, diese den Betroffenen aber zum Beispiel ins Lächerliche zieht, dann ist es „nur“ eine üble Nachrede. Auch Beleidigung kann hier eine Rolle spielen. All das sind ehrverletzende Straftaten. Dazu kommt ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in den Artikeln 1 und 2 unseres Grundgesetzes verankert ist. Im allgemeinen Persönlichkeitsrecht sind persönliche Schutzbereiche festgelegt worden, wie eben der Schutz der Intims- und Privatsphäre. Wenn also jemand ein Bild von mir ohne meine Einwilligung veröffentlicht, ist das ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild und damit ein empfindlicher Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht. Gleiches gilt für die personenbezogenen Daten wie Name und Adresse. Dabei hat dann die Schwere der Behauptung keine so maßgebliche Relevanz mehr für die Höhe des Strafmaßes.

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