Mit den Modellkommunen geht Niedersachsen keinen Sonderweg – die Modellvorhaben sind Bestandteil der Bund-Länder-Beschlüsse.

Mit den Modellkommunen geht Niedersachsen keinen Sonderweg – die Modellvorhaben sind Bestandteil der Bund-Länder-Beschlüsse.

Foto: picture alliance/dpa

Mit den Modellkommunen geht Niedersachsen keinen Sonderweg – die Modellvorhaben sind Bestandteil der Bund-Länder-Beschlüsse.

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„Der Lockdown kann nicht die einzige Perspektive sein“

Mehr Macht für den Bund, Alleingänge einiger Länder, die Zukunft der Modellkommunen und Impfstoff für Kinder: Im Interview spricht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Klartext.

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Herr Ministerpräsident, Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar ihre Ankündigung wahr machen und mehr Kompetenzen an den Bund ziehen – Stichwort Infektionsschutzgesetz. Dieses soll dahingehend geändert werden, dass der Bund mehr Durchgriffsrechte in der Pandemiebekämpfung bekommt. Fürchten Sie einen Machtverlust der Länder? Wenn der Bund seine Ankündigung wahr macht, kommt die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse jetzt ins Gesetz. Niedersachsen hat diese Beschlüsse von Bund und Ländern zur Notbremse schon längst konsequent umgesetzt und teilweise sogar schärfere Maßnahmen ergriffen – wie beispielsweise mit einem Ansammlungsverbot über Ostern. Weder habe ich also ein Problem mit dem Inhalt noch erwarte ich besondere Änderungen. Wenn die gesetzliche Regelung dazu führt, dass diese Maßstäbe künftig überall angewandt werden, ist dagegen aus niedersächsischer Sicht nichts einzuwenden. Und als Entmachtung empfinde ich das dann folglich auch nicht.

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