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Haushaltssperre entwickelt sich zur Koalitionskrise

Foto: Tobias Hase/dpa

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Haushaltssperre entwickelt sich zur Koalitionskrise

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Der Streit um die Haushaltssperre nimmt die Ausmaße einer Koalitionskrise an. So gerieten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU am Mittwoch heftig aneinander. Thorsten Raschen (CDU) gab den „sozialdemokratisch geführten“ Ämtern die Schuld an dem aktuellen Haushaltsloch in Höhe von sieben Millionen Euro. Sönke Allers (SPD) warf daraufhin Raschen vor, dreist oder ahnungslos zu sein.

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Etliche Beobachter staunten angesichts des rüden Tons nicht schlecht: Sind die immer noch in einer Koalition? Wie berichtet, forderte Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) eine sofortige Haushaltssperre. Die Notbremse bei den Ausgaben würde alle freiwilligen Leistungen der Stadt betreffen. Geld könnte nur noch für alle vertraglich verpflichteten Leistungen wie Löhne und Sozialleistungen ausgegeben werden. Auf diese Weise will Neuhoff bis zum Jahresende drei bis vier Millionen Euro einsparen.

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