Niedersachsen: Gericht kippt Quarantäne nach Einreise

Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen, die aus dem Ausland in das Bundesland einreisen, außer Kraft gesetzt.

Zahl ins Verhältnis setzen

Aus Sicht des Gerichts müsse die Zahl der Corona-Infektionen in Relation zur Weltbevölkerung gesetzt werden. Selbst bei einer hohen Dunkelziffer könne so nicht pauschal jede Person, die aus dem Ausland einreist, als infiziert angesehen werden.

Risikogebiete ausweisen

Aber: Laut den Richtern können die Behörden Risikogebiete ausweisen. Außerdem könnten Einreisende dazu verpflichtet werden, sich bei den zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden, die individuell weitere Schritte prüfen.

Eilantrag stattgegeben

Der Eigentümer eines Ferienhauses in Schweden hatte einen Eilantrag eingereicht, dem das Gericht nun stattgab.


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