Der Magistrat hatte die Ausgangssperre eigentlich bis zum 18. April angeordnet.

Der Magistrat hatte die Ausgangssperre eigentlich bis zum 18. April angeordnet.

Foto: Arnd Hartmann

Der Magistrat hatte die Ausgangssperre eigentlich bis zum 18. April angeordnet.

Heute

Ausgangssperre in Bremerhaven: Magistrat muss neu entscheiden

Die Ausgangssperre in Bremerhaven bleibt über das Wochenende bestehen. Richter am Verwaltungsgericht Bremen halten aber die Dauer über zwei Wochen hinaus - also länger als bis Montag - für unverhältnismäßig. Der Stadtverordnete Jan Timke (BIW) hatte geklagt und in mehreren Punkten Recht bekommen. Ist die Ausgangssperre damit ab Wochenbeginn für alle gekippt? Der Magistrat wird darüber am Montag entscheiden. Bis dahin wird aber erst ab 22 Uhr kontrolliert, nicht schon eine Stunde früher.

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Das Verwaltungsgericht Bremen hatte seine Entscheidung am Sonnabend mitgeteilt und dem Eilantrag von Timke nicht in allen, aber in drei Punkten stattgeben. Die Stadt sieht sich darin bestätigt, dass die Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich rechtmäßig war. „Im Übrigen wurde die Allgemeinverfügung auch von der richtigen Behörde erlassen und sie ist auch grundsätzlich rechtmäßig. Die Annahme des Antragstellers, die Stadtverordnetenversammlung sei einzubeziehen gewesen, geht damit fehl“, teilt Oberbürgermeister Melf Grantz in einer ersten Einschätzung mit.

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