Die Bremerhavener SPD will das Aus für den Offshore-Terminal (OTB) nicht hinnehmen. Sie fordert den Senat auf, sich gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu wehren. Foto: Scheschonka

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Foto: Lothar Scheschonka

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Heute

Bremerhaven: Laut SPD ist OTB-Urteil das Aus für Investitionen

Von „Arbeitsverweigerung“ der Richter ist die Rede, von „Gerichtsschelte“. Die Begriffe zeigen, wie verärgert Bremerhavens SPD-Vorstand das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Offshore-Terminal (OTB) zur Kenntnis genommen hat. Für die Genossen wird mit dem Urteil „Tor und Tür“ geöffnet, um Investitionsprojekte vor Gericht systematisch zu verhindern.

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Der Vorstand fordert deshalb in einem Antrag für den heutigen Parteitag den Senat auf, gegen das Urteil vorzugehen. Das OVG hatte in der vergangenen Woche den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Spezialhafens für unwirksam erklärt. Dabei überraschte das Gericht alle, die sich akribisch auf die Verhandlung vorbereitet hatten, indem sie weitere Argumente und Zahlen für den Bedarf und die künftige Auslastung des Hafens zusammentrugen. Denn im ersten Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019 war die mangelhafte Bedarfsbegründung der Anlass für die Richter, das Projekt auf Eis zu legen.

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