Der OTB war Bestandteil des alten Koalitionsvertrages.

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Foto: Scheer

Der OTB war Bestandteil des alten Koalitionsvertrages.

Heute Politik in Bremerhaven und Bremen

Bremerhavens Koalition: Das Zeugnis nach vier Jahren

Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP wird am Freitag unterzeichnet. Ein Anlass noch, einmal zurückzublicken. Was wurde aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU, im Juli 2015 geschlossen, verwirklicht? Welche gemeinsamen Ziele wurden in den vergangenen vier Jahren erreicht? Ein Überblick.

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18 Seiten umfasst der Vertrag von 2015, der in verschiedene Themen unterteilt ist. Allen Zielen voran, geht eine wichtige Formulierung: „Wird einvernehmlich unter Haushaltsvorbehalt gestellt.“ Das heißt im Klartext: Wenn kein Geld da ist, dann wird es nichts. Die einzelnen Punkte sind Absichtserklärungen, weitgehend ohne finanzielle Absicherung. Was tatsächlich realisierbar ist, wurde in den Haushaltsdebatten entschieden.

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