Eine Hand hält ein Puzzleteil mit der Aufschrift "Gesetz".

Die amtierende Koalition will die Magistratsverfassung ändern. Aber lassen sich die Pläne so einfach umsetzen? Oder stehen ihnen die Gesetzesvorgaben auf Landes- und Bundesebene entgegen? Darüber wird derzeit viel diskutiert. Wir haben deshalb Experten zu Wort kommen lassen.

Foto: imago/Panthermedia

Die amtierende Koalition will die Magistratsverfassung ändern. Aber lassen sich die Pläne so einfach umsetzen? Oder stehen ihnen die Gesetzesvorgaben auf Landes- und Bundesebene entgegen? Darüber wird derzeit viel diskutiert. Wir haben deshalb Experten zu Wort kommen lassen.

Heute

Das sagen die Experten zur Magistratsreform in Bremerhaven

Opposition und der ehemalige Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) sind hart mit der geplanten Magistratsreform ins Gericht gegangen. Besonders der Ex-OB hatte auch rechtliche Schwachstellen benannt. In der Fachwelt stoßen die Reformpläne allerdings nicht auf juristische Bedenken. Sowohl Professor Dian Schefold von der Uni Bremen als auch Professor Janbernd Oebbecke von der Uni Münster sehen keine übergeordneten rechtlichen Hürden.

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Professor Schefold, Spezialist für öffentliches Recht an der Universität Bremen, hat grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken. Auch die Angleichung der Amtsdauer der Dezernenten an die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung sei möglich, sagt er. Die Landesverfassung habe die Kommunen ermächtigt, sich eine Gemeindeverfassung zu geben. Es gebe viele landesrechtliche Vorschriften, die diese Verfassungen beeinflussen. Aber eine Regelung zur Amtsdauer der Magistratsmitglieder gebe es nicht. „Sie ist daher mit dem Landesrecht vereinbar“, sagt er mit Blick auf die Absicht der Koalitionäre, die Amtszeit der Dezernenten anzupassen an die vierjährige Wahlperiode.

Die Magistratsreform

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