Das sagen die Experten zur Magistratsreform in Bremerhaven

Professor Schefold, Spezialist für öffentliches Recht an der Universität Bremen, hat grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken. Auch die Angleichung der Amtsdauer der Dezernenten an die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung sei möglich, sagt er. Die Landesverfassung habe die Kommunen ermächtigt, sich eine Gemeindeverfassung zu geben. Es gebe viele landesrechtliche Vorschriften, die diese Verfassungen beeinflussen. Aber eine Regelung zur Amtsdauer der Magistratsmitglieder gebe es nicht. „Sie ist daher mit dem Landesrecht vereinbar“, sagt er mit Blick auf die Absicht der Koalitionäre, die Amtszeit der Dezernenten anzupassen an die vierjährige Wahlperiode.