Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) will den Anliegern die Straßenbaubeiträge erlassen, wenn über Jahrzehnte der Ausbau versäumt wurde. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf von Bremerhavens Baudezernent Bernd Schomaker (FDP), sie wolle fragwürdige Wahlkampfgeschenke verteilen.

Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) will den Anliegern die Straßenbaubeiträge erlassen, wenn über Jahrzehnte der Ausbau versäumt wurde. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf von Bremerhavens Baudezernent Bernd Schomaker (FDP), sie wolle fragwürdige Wahlkampfgeschenke verteilen.

Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) will den Anliegern die Straßenbaubeiträge erlassen, wenn über Jahrzehnte der Ausbau versäumt wurde. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf von Bremerhavens Baudezernent Bernd Schomaker (FDP), sie wolle fragwürdige Wahlkampfgeschenke verteilen.

Heute

Straßenbaubeiträge: Senatorin kritisiert Magistrat

Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) will die Anlieger nicht mehr für die Ersterschließung von Straßen zur Kasse bitten, wenn über Jahrzehnte der Ausbau versäumt wurde. Dafür wird sie in Bremerhaven heftig kritisiert. Mit der Senatorin sprach Klaus Mündelein über ihre Ziele, über angeblich hohe Kosten für den Magistrat und über die in ihren Augen nicht statthafte Vorkasse bei den Bürgern.

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Sie fordern eine Verjährung der Ersterschließungsbeiträge, wenn über 20 Jahre an der Straße nichts gemacht wurde. Ihnen wird nun unterstellt, sie wollten sich nur bei den Anliegern in Bremen-Nord beliebt machen, wo es wie in Bremerhaven noch viele provisorische Straßen gibt. Was ist Ihre Motivation? Die Unterstellung ist Unsinn. Ich habe diese Forderung frisch im Amt erhoben und daran gearbeitet. Jetzt ist sie öffentlich neu entflammt, weil ich in einer Deputationssitzung konkret zu dem Thema von der CDU befragt worden bin. Glauben Sie mir: Wenn ich mich beliebt bei potenziellen Wählerinnen und Wählern machen wollte, hätte ich das doch wohl eher kurz vor den Wahlen in Bremen gemacht. Offensichtlich verstehen manche Leute nicht, dass man auch Politik mit Herz machen kann. Und das sagt mir, dass ich Bürgerinnen und Bürger nicht für Versäumnisse im Straßenbau zur Kasse bitten kann, die teilweise schon fast ein Jahrhundert in der Vergangenheit liegen.

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