Containerschiff beim Anlegemanöver

Das Land Bremen muss weiterhin viel Geld für den Jade-Weder-Port zuschießen. Die Öffentlichkeit gehen die Zahlen offenbar nichts an. Alle wichtigen Daten wurden geschwärzt.

Foto: Scheer

Das Land Bremen muss weiterhin viel Geld für den Jade-Weder-Port zuschießen. Die Öffentlichkeit gehen die Zahlen offenbar nichts an. Alle wichtigen Daten wurden geschwärzt.

Heute

Geschwärzte Zahlen zum Jade-Weser-Port

So stellt man sich eine Pressemitteilung aus Nordkorea vor: Alle wichtigen Passagen sind geschwärzt. Aber den flächendeckenden Einsatz von schwarzen Balken gibt es auch in Bürgerschaftsvorlagen. „So etwas habe ich noch nicht gesehen“, sagt Thorsten Raschen (CDU). Die Hälfte der Seiten hat das Hafenressorts geschwärzt. Auch die Angaben über die Steuergelder, die der Senat jedes Jahr in den Jade-Weser-Port (JWP) pumpt, sind hinter schwarzer Farbe verschwunden. Geht das die Öffentlichkeit nichts an?

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Im vergangenen Jahr wurde der Öffentlichkeit noch reiner Wein eingeschenkt: Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist ein Zuschussgeschäft. Das wurde im November deutlich, als Hafensenatorin Claudia Schilling (SPD) einen Zuschuss über zwei Millionen Euro beantragen musste. Weil der Senat nicht bereit war, das Geld zur Verfügung zu stellen, sparte sie bei den Instandhaltungskosten für die eigenen Häfen. Das sorgte für heftige Proteste der Hafenwirtschaft. Und damals war Hafenstaatsrat Tim Cordßen sogar bereit, darüber nachzudenken, ob Bremens Beteiligung an dem JWP noch die richtige Strategie ist.

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