Bei Protesten von Impfgegnern am 25. April missachten Teilnehmer die von der Polizei verfügten Auflagen. Außerdem verletzen sie Vollstreckungsbeamte.

Bei Protesten von Impfgegnern am 25. April missachten Teilnehmer die von der Polizei verfügten Auflagen. Außerdem verletzen sie Vollstreckungsbeamte.

Foto: Archiv

Bei Protesten von Impfgegnern am 25. April missachten Teilnehmer die von der Polizei verfügten Auflagen. Außerdem verletzen sie Vollstreckungsbeamte.

Heute

Haftbefehl gegen einen „Sonntagsspaziergänger“

Am 25. April 2021 bewegen sich „Sonntagsspaziergänger“ in Cuxhaven mit lauter Musik und Plakaten vom Kaemmererplatz in Richtung Amtsgericht. Das Problem dabei: Es ist nur eine stationäre Versammlung genehmigt. Entgegen polizeilichen Weisungen bewegen sich die Teilnehmer des nicht angemeldeten Protestumzugs gegen die Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen weiter die Deichstraße hinauf. Was anschließend geschieht, sollte am Dienstag Teil eines Strafverfahrens sein.

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Kräfte der Bereitschaftspolizei, die den Tross stoppten, sollen bei von zwei Demonstranten angegriffen worden sein. Über Lautsprecher hatten die Einsatzkräfte die „Sonntagspaziergänger“ wiederholt nach einem Versammlungsleiter gefragt. Nachdem sich kein Teilnehmer bereit zeigte, mit der Polizei zu reden, diktierte die Einsatzleitung die Spielregeln – ein Vorgang, der im Versammlungsrecht als „beschränkende Verfügung“ bekannt ist. Als die Beamten die Personalien von „Spaziergängern“ aufnehmen wollten, eskalierte die Situation. Besonders der Frau des Angeklagten schien die Kontrolle nicht zu gefallen. Lautstark soll die Demonstrantin die Polizei beschimpft und sich den Polizisten immer wieder ohne Maske genähert haben.

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