Der ehemalige Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) legt sich auch mit den Parteifreunden an, wenn seiner Meinung nach die Dinge falsch laufen. Die von der Koalition geplante Magistratsreform ist Unsinn, meint er. Sie weise eklatante Rechtsfehler auf und gehe am Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, vorbei.

Der ehemalige Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) legt sich auch mit den Parteifreunden an, wenn seiner Meinung nach die Dinge falsch laufen. Die von der Koalition geplante Magistratsreform ist Unsinn, meint er. Sie weise eklatante Rechtsfehler auf und gehe am Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, vorbei.

Foto: Lothar Scheschonka

Der ehemalige Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) legt sich auch mit den Parteifreunden an, wenn seiner Meinung nach die Dinge falsch laufen. Die von der Koalition geplante Magistratsreform ist Unsinn, meint er. Sie weise eklatante Rechtsfehler auf und gehe am Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, vorbei.

Heute

Jörg Schulz: Mummenschanz mit Rechtsfehlern

Die geplante Magistratsreform der rot-schwarz-gelben Koalition stößt nicht nur auf Kritik aus den Reihen der Opposition. Auch der ehemalige Oberbürgermeister und Hafenstaatsrat Jörg Schulz (SPD) geht hart mit der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen ins Gericht. „Dass Dezernenten politische Beamte werden, gibt es nirgendwo in der Republik“, sagt er. Er sieht eklatante rechtliche Webfehler in der Reform, und politisch ist sie für ihn der reine „Mummenschanz“.

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Demnächst wird sich das Finanzressort in Bremen mit den Reformplänen aus Bremerhaven beschäftigen müssen. Es muss als Kommunalaufsicht prüfen, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn das Ressort allerdings diese Magistratsreform durchgehen lässt, wird der Senat bei den anderen Bundesländern und beim Bund begründen müssen, warum er das Beamtenstatusgesetz des Bundes missachtet, sagt Schulz. Denn seiner Ansicht nach passiert genau das, wenn wie geplant die Dezernenten künftig zu politischen Beamten erklärt werden, deren Amtszeit begrenzt wird.

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