Pressekonferenz zur Magistrats-Reform mit Martin Günthner und den Koalitionären. Foto Scheschonka

Pressekonferenz zur Magistrats-Reform mit Martin Günthner und den Koalitionären. Foto Scheschonka

Foto: Lothar Scheschonka

Pressekonferenz zur Magistrats-Reform mit Martin Günthner und den Koalitionären. Foto Scheschonka

Heute

Jurist sieht gute Chancen für Bremerhavens Verfassungsreform

Die Kommunalpolitiker strahlen mit der Sonne über Bremerhaven um die Wette: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP habe gemeinsam mit den Grünen PP den „großen Wurf gelandet, der Bremerhaven gut nach vorne bringen wird“, sagt Bremerhavens SPD-Parteichef Martin Günthner. Wenn Juristen und die Bürgerschaft zustimmen, haben die Unterzeichner die größte Verfassungsreform seit 75 Jahren in der Seestadt auf den Weg gebracht. Sie wirken am Freitag stolz ob der Teamarbeit: „Dass wir Lösungen über Parteigrenzen hinweg aushandeln, erwarten die Bürger“, sagt Grünen-Kreisvorstandssprecherin Julia Stephan-Titze.

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Was ist ab 2027 geplant? Im Kern, dass nach der Kommunalwahl der Magistrat politisch entsprechend der gültigen Mehrheitsverhältnissen besetzt wird. Beispiel: Keine rot-grüne Mehrheit muss einen „übrig gebliebenen“ CDU-Kämmerer im Amt mittragen. Ehrenamtliche Stadträte, besetzt aus der Opposition, soll es nicht mehr geben, nur hauptamtliche. „Es ist eine Gründungsfiktion gewesen, dass Stadträte nach Eignung, Leistung und Befähigung und nicht politisch besetzt würden“, sagt Martin Günthner.

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