Hauke Hilz gratuliert Bernd Schomaker: Der wurde 2020 als Baustadtrat gewählt. Dabei hatte die FDP im Koalitionsvertrag bereits ausgehandelt, dass sie den Posten besetzen darf.

Hauke Hilz gratuliert Bernd Schomaker: Der wurde 2020 als Baustadtrat gewählt. Dabei hatte die FDP im Koalitionsvertrag bereits ausgehandelt, dass sie den Posten besetzen darf.

Foto: Arnd Hartmann

Hauke Hilz gratuliert Bernd Schomaker: Der wurde 2020 als Baustadtrat gewählt. Dabei hatte die FDP im Koalitionsvertrag bereits ausgehandelt, dass sie den Posten besetzen darf.

Heute

Wer in Bremerhaven die Wahl gewinnt, bekommt mehr Macht

Wer die Bremer Senatswahlen gewinnt, bestimmt, wer Senator oder Senatorin wird. In Bremerhaven dagegen trifft die frisch gewählte Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auf Stadträte, die noch aus Zeiten anderer Mehrheiten stammen und Zoff ist programmiert. Dieses Machtgefüge soll sich ändern.

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Worum geht es?
Um die politischen Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung auch im Magistrat abzubilden und die zur Farce gewordenen Ausschreibungen der Stadtratsposten zu verzichten, sollen Stadträte politische Beamte werden, wie beispielsweise Bremer Staatsräte. Wer die Stadtverordnetenwahl gewinnt oder mit den Gewinnern ein Bündnis eingeht, der soll festlegen dürfen, wer für die kommenden vier Jahre im Magistrat sitzt.

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