Der Sanierungsstau in den Bremerhavener Schulen ist immens. Um hier und in anderen Investitionsbereichen schneller voranzukommen, fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner das Ende der Schuldenbremse für die Seestadt.

Der Sanierungsstau in den Bremerhavener Schulen ist immens. Um hier und in anderen Investitionsbereichen schneller voranzukommen, fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner das Ende der Schuldenbremse für die Seestadt.

Foto: Arnd Hartmann

Der Sanierungsstau in den Bremerhavener Schulen ist immens. Um hier und in anderen Investitionsbereichen schneller voranzukommen, fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner das Ende der Schuldenbremse für die Seestadt.

Heute

Schuldenbremse als Klotz am Bein

Autor
von Klaus Mündelein am 19. April 2022

Seit 2020 gilt bundesweit die Schuldenbremse. Das heißt: Alle Ausgaben müssen aus dem Steueraufkommen finanziert werden, Kredite sind nicht mehr zulässig. Alle Bundesländer haben sich dazu verpflichtet. Und eine Kommune: Bremerhaven. Das will Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner ändern. Die Bremse steht seiner Meinung nach wichtigen Investitionen im Weg und sorgt sogar für höhere Kosten.

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2009 wurde bundesweit die Schuldenbremse beschlossen. Bis 2020 hatten dann die Länder Zeit, ihre Finanzen auf Vordermann zu bringen. Arme Länder wie Bremen bekamen Milliardenhilfen des Bundes, um das Ziel zu erreichen. Verbunden war das mit der harten Auflage, jedes Jahr die Neuverschuldung Zug um Zug abzubauen,

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