Staatsanwaltschaft Bremerhaven

Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven soll eigenständiger werden und mehr Platz bekommen.

Foto: Lothar Scheschonka

Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven soll eigenständiger werden und mehr Platz bekommen.

Heute

Schwachstellen bei der Staatsanwaltschaft

Zu wenig Personal, enorme Belastung, hohe Rückstände bei der Verfahrensbearbeitung, Organisations- und Kommunikationsprobleme, Lücken und Schwächen bei der Eintragung von Verfahren sowie Mängel bei der Aus- und Fortbildung: Bei der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven und Bremen läuft laut einem aktuellen Gutachten so einiges nicht rund. Der ehemalige Kölner Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke hat die Strafverfolgungsbehörde im Auftrag von Rechtsausschuss und Justizressort unter die Lupe genommen und jetzt seinen Bericht vorgelegt.

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Dass zwei Angeklagte vor einigen Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil es aus Personalmangel nicht rechtzeitig zum Verfahren am Bremer Landgericht kam, das sollte sich nicht wiederholen. Die Folge: Die Justiz bekam mehr Stellen. „Das war Anlass für uns Abgeordnete im Rechtsausschuss, auch die Staatsanwaltschaft in den Blick zu nehmen und prüfen zu lassen, welche strukturellen und organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten es gibt“, sagt die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Dogan (Grüne). „Das Ergebnis hat mich schockiert: Besonders erschrocken hat mich, dass es seit Jahrzehnten keine Prüfung bei der Staatsanwaltschaft gibt.“ Weil Personal auch bei der Generalstaatsanwaltschaft fehlt, konnte diese laut Gutachten ihre Dienst- und Fachaufsicht nicht wahrnehmen.

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