Blick vom Sail-City-Hotel auf den Neuen Hafen.

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Foto: Arnd Hartmann

Blick vom Sail-City-Hotel auf den Neuen Hafen.

Heute Politik in Bremerhaven und Bremen

Senat sagt „Ja“ zum Radweg, „Nein“ zum Rückbau

Die möglichen Koalitionspartner kehren nach der vierwöchigen Ferienpause zurück an den Verhandlungstisch: Am Donnerstag wollen die Vertreter von CDU, SPD und FDP in der SPD-Geschäftsstelle in der Schifferstraße die Verhandlungen fortsetzen. Radweg, Kennedybrücke, Ex-Finanzamtgelände und Stellenausschreibung für hauptamtliche Magistratsmitglieder: Für viele Streitthemen gibt es offenbar Vereinbarungen. Das geht zumindest aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der NORD|ERLESEN vorliegt.

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Der 30-seitige Entwurf, auf dessen Grundlage nun am Donnerstag vermutlich weiterverhandelt wird, wurde bereits Mitte Juli aufgesetzt. Viele stadtpolitische Themen, die im Entwurf aufgelistet sind, finden sich ähnlich im Koalitionsvertrag der Landesregierung wieder und dürften keine Streitpunkte sein: „Ja“ zum Green-Economy-Gewerbegebiet „Lune Delta“ im Fischereihafen – dafür sollen nach Möglichkeit sogar für den Offshore-Terminal gebildete Rücklagen verwendet werden. Förderung von Wasserstofftechnologie und Digitalisierung. Förderung der Wissenschaft.

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