Die Planfläche des noch nicht realisierten Offshore-Terminals auf der Luneplate in Bremerhaven.

Die Planfläche des noch nicht realisierten Offshore-Terminals auf der Luneplate in Bremerhaven.

Foto: Arnd Hartmann

Die Planfläche des noch nicht realisierten Offshore-Terminals auf der Luneplate in Bremerhaven.

Heute Politik in Bremerhaven und Bremen

Senat stopft Haushaltslöcher mit OTB-Mitteln

Die neue rot-grün-rote Koalition in Bremen hat den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) auf Eis gelegt. In den kommenden vier Jahren hat man dem ungeliebten Projekt Stillstand verordnet. Der Senat reagierte jetzt prompt: Die eigentlich in diesem Jahr für den OTB vorgesehenen Mittel werden jetzt zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.

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Es geht um 22,5 Millionen Euro, die in diesem Jahr eigentlich als weitere Rücklage für den OTB zurückgelegt werden sollten. Und zwar im Sondervermögen Fischereihafen, das quasi als Sparkasse für den Spezialhafen dient. Das Geld fiel dem neuen Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) offenbar schnell ins Auge, als er nach Lösungen für die aktuellen Finanzprobleme suchte. Es gibt Haushaltsrisiken in Millionenhöhe. In der Landeskasse liegen sie bei rund 42 Millionen Euro, weil beispielsweise die Haushaltsreserven für die Finanzierung der Tariferhöhungen genutzt wurden.

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