Heute

Meine Meinung:
So darf niemand mit Gesetzen umgehen

Nach zehn Jahren ist das Umschlagverbot in den Häfen des Landes Bremen Makulatur. Obwohl alle wussten, dass diese rechtliche Krücke vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat, wartete eine Landesregierung nach der anderen einfach ab. Selbst zugeben, dass man falsch lag? Sich selbst korrigieren? Keine Spur. Man schaute weg. Noch im Koalitionsvertrag der aktuellen rot-grün-roten Regierung wird so getan, als gebe es nach einem BVG-Urteil noch Möglichkeiten, das Umschlagverbot zu retten. Davon war jetzt am Dienstag im Senat nichts mehr zu hören. Die Hafensenatorin korrigiert jetzt das missbrauchte Hafenbetriebsgesetz, die anderen drücken ihr Bedauern aus. Was bleibt? Zunächst eine weitere Schlappe eines Senats vor Gericht. Das reicht vom schludrigen Umgang mit Auskunftsrechten der Bürgerschaftsabgeordneten über die halbherzige Umsetzung des Offshore-Terminals bis zum widerrechtlichen Umschlagverbot für Kernbrennstoffe. Noch schlimmer aber ist, wie hier wissentlich eine ungeliebte Rechtslage aus politischen Gründen gebeugt wurde. Unabhängig von der Frage, ob Kernenergie der falsche Weg ist – so darf niemand mit Gesetzen umgehen.

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