Mehrere Geldscheine liegen auf einem Tisch.

Obwohl die Steuerschätzung sprudelnde Steuereinnahmen für den Landeshaushalt vorhersagt, ist die Haushaltskrise mit dreistelligem Millionenloch noch nicht beendet. Der Finanzsenator fordert weiterhin hohe Einsparquoten von den Kollegen im Senat.

Foto: picture alliance/dpa

Obwohl die Steuerschätzung sprudelnde Steuereinnahmen für den Landeshaushalt vorhersagt, ist die Haushaltskrise mit dreistelligem Millionenloch noch nicht beendet. Der Finanzsenator fordert weiterhin hohe Einsparquoten von den Kollegen im Senat.

Heute

Spardruck im Land Bremen bleibt trotz sprudelnder Steuern

Die Steuereinnahmen sprudeln stärker als erwartet. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sagt für die Landeskasse satte Mehreinnahmen voraus: 204 Millionen Euro in diesem und 228 Millionen Euro im kommenden Jahr. Wer da nun im Senat hofft hat, dass damit der für dieses Jahr verordnete Sparkurs abgesagt wird, liegt falsch: Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) betont, dass die Zahlen für das laufende Haushaltsjahr keine Bedeutung haben, wohl aber im nächsten Jahr.


Und dann wisse aber niemand, ob zusätzliche Kosten für Flüchtlinge, Krieg, Embargo, Coronafolgen und hohe Tarifabschlüsse die hohen Einnahmen wieder aufbrauchen. Strehl bemühte sich, zu hohe Erwartungen zu dämpfen. Besonders bei den Senatskollegen, die derzeit aufgefordert sind, mit dem Rotstift ihre Ausgaben zusammenzustreichen. Das 100-Millionen-Euro-Loch in diesem Haushaltsjahr gilt weiterhin, egal was die Steuerschätzer für Prognosen erstellen. Denn die Grundlage für den aktuellen Haushalt sei immer die Schätzung des Vorjahres. Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD) wird deshalb weiterhin 24,5 Millionen Euro sparen müssen, und die Hochschulen im Land müssen um ihre Investitionen und Projekte zittern. Das gilt auch für die Hochschule Bremerhaven.

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