6,8 Millionen Euro hat die Stadt von Anliegern für den Straßenausbau kassiert. Aber es wurden nur wenige Straßen tatsächlich ausgebaut. Das Geld versickerte im Haushalt.

6,8 Millionen Euro hat die Stadt von Anliegern für den Straßenausbau kassiert. Aber es wurden nur wenige Straßen tatsächlich ausgebaut. Das Geld versickerte im Haushalt.

Foto: Lothar Scheschonka

6,8 Millionen Euro hat die Stadt von Anliegern für den Straßenausbau kassiert. Aber es wurden nur wenige Straßen tatsächlich ausgebaut. Das Geld versickerte im Haushalt.

Heute

Straßenbaubeiträge versickern im Haushalt

Die Stadt kassierte Millionenbeiträge von Anliegern, stellte die Straßen dann aber nicht fertig. Das Geld versickerte im Haushalt. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kritisierte diese Praxis des Magistrats: „Ich halte das auch nicht für statthaft.“ Und Anlieger, die bereits vor 40 Jahren gezahlt hatten, bezweifelten, dass so etwas rechtlich zulässig ist. Der Magistrat sieht das jedoch anders.

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In den sozialen Medien gab es ebenfalls heftige Reaktionen. Da fielen Begriffe wie „vorsätzlicher Betrug und Unterschlagung“, „Sauerei“ und „Skandal“. Dennoch: Die Stadt reagierte nicht öffentlich auf den Angriff der Senatorin, mit der sie wegen der Ersterschließungsbeiträge derzeit im Clinch liegt.

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