Bremerhavener Innenstadt mit dem alten Karstadt-Gebäude.

Patzt die Landesregierung auch beim Abriss des Karstadt-Gebäudes, der ebenfalls aus dem Bremen-Fonds bezahlt werden soll? Der Rauswurf Bremerhavens aus der Marketingkampagne für den Tourismus zeigt, wie undurchsichtig es bei der Mittelvergabe aus dem Fonds zugeht.

Foto: Arnd Hartmann

Patzt die Landesregierung auch beim Abriss des Karstadt-Gebäudes, der ebenfalls aus dem Bremen-Fonds bezahlt werden soll? Der Rauswurf Bremerhavens aus der Marketingkampagne für den Tourismus zeigt, wie undurchsichtig es bei der Mittelvergabe aus dem Fonds zugeht.

Heute

Zum Rauswurf Bremerhavens aus Marketingprogramm: Politikgestaltung in Bremen mit Tiefpunkt-Charakter

Erst Krokodilstränen, dann Schuldzuweisungen. Zunächst an den Finanzsenator, dann an den Magistrat. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) macht derzeit alles andere als eine gute Figur. Wenn sie wenigstens ihre Mitschuld an dem Desaster um die Landeskampagne zur Förderung der gebeutelten Tourismuswirtschaft eingestehen würde. Aber so sieht das nur nach einer Flucht in die Ausrede aus. Ihre eigenen Parteifreunde in Bremerhaven sind sauer, die Bremerhavener Grünen schimpfen, aber die rot-grün-rote Koalition segnet den Murks ab, ohne rot zu werden.

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Was derzeit auf der Landesebene an Politikgestaltung abläuft, hat Tiefpunkt-Charakter. Verursacht wurde das auch durch den Schulden-Topf „Bremen-Fonds“. Konzipiert als sinnvolles finanzielles Polster zur Abfederung der Coronafolgen, ist er inzwischen offensichtlich zu einer Art Selbstbedienungsladen mutiert, in dessen dunklen Ecken sich ums Geld geprügelt wird. Ursprünglich bestand er aus 900 Millionen Euro für das Land und 300 Millionen Euro für die Stadt Bremen. Inzwischen ist vollkommen unklar, ob diese Aufteilung nicht schon längst zugunsten der Stadt verschoben wurde und welche der beiden Kassen inzwischen leergeräumt ist.

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